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Ungarn verteilt großzügig Bußgeldbescheide wegen „Geschwindigkeitsüberschreitungen“

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) weist darauf hin, dass in den letzten Monaten die Anzahl an Bußgeldbescheiden aus Ungarn bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen auffällig stark zugenommen habe.

Die Ursache für die Vielzahl an ungerechtfertigten Bußgeldbescheiden liege daran, dass in Ungarn noch Busse mit 80km/h Genehmigung existieren und nur neue Fahrzeuge die Tempo 100 Genehmigung haben.

Was beutet das? Aufgrund neuer Blitzeranlagen auf Autobahnen, die im letzten Jahr eingeführt wurden, würden laut BDO grundsätzlich alle Busse, die schneller als 80 km/h fahren, geblitzt und erst im Nachgang würden die ungarischen Behörden überprüfen, welches Fahrzeug eine solche Berechtigung habe. Da deutsche bzw. ausländische Fahrzeuge nicht im ungarischen System hinterlegt sind, wird laut Auskunft der ungarischen Behörde auf das europäische Fahrzeug- und Führerschein-Informationssystem EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System) zurückgegriffen. EUCARIS ermöglicht einen direkten Online-Abruf von Daten aus den zentralen Fahrzeug- und Führerscheinregistern der EU-Mitgliedstaaten.

„Das Kraftfahrt-Bundesamt, das in Deutschland die zuständige Stelle ist, konnte uns bestätigen, dass die Abfrage der Geschwindigkeitsgenehmigung seitens der ungarischen Behörden gar nicht möglich sei, da im System nur die technischen Fahrzeugdaten, also nur die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit hinterlegt ist“, teilte der Bundesverband mit. Ob das Fahrzeug hingegen alle Kriterien der StVO erfülle, um 100 km/h fahren zu dürfen, sei aus dem System nicht erkennbar, so der BDO weiter.

Dementsprechend würden derzeit pauschal Bußgeldbescheide an alle deutschen (ausländischen) Unternehmen geschickt, deren Busse auf ungarischen Autobahnen schneller als 80km/h gefahren sind. „Wir stehen bereits im Kontakt mit den ungarischen Behörden, die sich leider bislang sehr uneinsichtig und unkooperativ verhalten, um schnellstmöglich eine praktikablere Lösung zu finden“, erklärte der Verband.

Bußgeldbescheid erhalten, was tun?

  • Da grundsätzlich alle deutschen Reisebusse die 100er Genehmigung haben, dürfen sie auch alle in Ungarn 100 km/h fahren. Sollte man dennoch einen ungerechtfertigten Bußgeldbescheid erhalten, so kann man Einspruch einlegen.
  • An jedem Bußgeldbescheid befindet sich ein vorgefertigtes Antwortformular, mit dem die Einstellung des Verfahrens beantragt werden kann. Man sollte aber unbedingt auf die vorliegende 100er Genehmigung hinweisen und zusätzlich eine Kopie des Zulassungsscheins beifügen.

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