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Luxemburg setzt Entsendemeldepflicht aus – Italien kassiert Bußgelder

Im Juli 2017 informierte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO), dass auch Luxemburg Mindestlohn- und Entsenderegelungen für die entsandten Fahrer im grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr eingeführt hat.

BDO zufolge werden diese nun ausgesetzt, bis die spezifischen Regeln für die Entsendung im Straßenverkehrssektor ins nationale Recht umgesetzt wurden, dies gehe aus einer Mitteilung der ITM (Inspection du Travail et des Mines / Gewerbeaufsicht) hervor.

„Dieser Schritt wird damit begründet, dass man zunächst das Ergebnis der Diskussion über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Festlegung spezifischer Regeln für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor abwarten will, der derzeit auf europäischer Ebene – im Rahmen des Mobility Package – beraten wird“, erläuterte der BDO die aktuelle Sachlage.

Italienische Polizei registriert ausländische Fahrer

Des Weiteren teilte der BDO mit, dass nach Angaben des Unternehmens Guretruck, die italienische Polizei ausländische Fahrer in ihrem SDI-System (Ermittlungsdatenbank), welches direkt mit der italienischen Polizeidatenbank verknüpft ist, registriert, die in Italien Verstöße begehen. Demnach hat jeder Fahrer zu Beginn 20 virtuelle Punkte auf seinem Führerschein und für jeden Verstoß werden Punkte abgezogen. Gemäß den nationalen Verkehrsgesetzen und insbesondere Artikel 24 des Gesetzes Nr. 120 vom 29. Juli 2010, wird der Fahrer nach dem Verlust der 20 Punkte vom Fahren in Italien ausgeschlossen:

  • für 2 Jahre, wenn die Verstöße, die zum Verlust der 20 Punkte führen, während eines Zeitraums von 1 Jahr begangen wurden;
  • für 1 Jahr, wenn die Verstöße während eines Zeitraums von 2 Jahren begangen wurden;
  • für 6 Monate, wenn die Verstöße während eines Zeitraums von 3 Jahren begangen wurden;

Wenn ein Fahrer trotz Fahrverbot in Italien fährt, drohen folgende Risiken:

  • Bußgeld in Höhe von 2.006 - 8.025 Euro
  • Fahrzeugstillegung für 3 Monate
  • Fahrverbot in Italien für vier Jahre

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