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Illegale Preisabsprachen: Schwäbische Busunternehmen unter Verdacht

Die Regionalbus Augsburg GmbH geriet Ende 2016 wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen in die Schlagzeilen. Bei Razzien durchsuchten Ermittler die RBA-Zentrale in Augsburg. Auch viele Busunternehmen bekamen unangemeldet Besuch und die Ermittler beschlagnahmten jede Menge Akten.

Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie die Augsburger Allgemeine jetzt berichtet, soll sich der Kartell-Verdacht nun konkretisiert haben. Der Fall habe das Potenzial, die Busbranche und den Nahverkehr in der Region auf den Kopf zu stellen.

Die Beamten, die die Akten mitgenommen hatten, sollen nach Angaben der Augsburger Allgemeine fündig geworden sein. Sie seien unter anderem auf ein brisantes, zehn Jahre altes Dokument gestoßen. Dabei habe es sich um eine Kartellvereinbarung aus dem Jahr 2006 gehandelt. Die Ermittlungen seien so gut wie abgeschlossen. Derzeit hätten die Anwälte der Beschuldigten die Möglichkeit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Wie zu hören sei, so die Tageszeitung, würde man anzweifeln, dass es genug Beweise für konkrete Absprachen gibt. Die Staatsanwaltschaft werde dem Bericht zufolge demnächst entscheiden müssen, wie es weitergeht – und ob sie den Fall bei einem Gericht anklagt.

„Das mutmaßliche Bus-Kartell ist zerbrochen“, heißt es in der Augsburger Allgemeine. Nun gehe es um die Frage, wie teuer die Sache für eine Reihe von großen schwäbischen Busfirmen werden könnte. Es gehe um Arbeitsplätze, heißt es weiterhin. Und darum, welche Mitverantwortung die Politik trage, die mit der Branche stets eng verbunden sei. Nach Informationen der Augsburger Allgemeine hätten zwei Busunternehmer mit den Ermittlern zusammengearbeitet, die jetzt als Kronzeugen dienten. Im Gegenzug seien die Strafverfahren gegen vier Verantwortliche dieser beiden Firmen eingestellt worden. Dafür hätten die Betroffenen einen „hohen Preis bezahlt“, berichtet die Tageszeitung weiterhin. Demnach mussten drei dieser Betroffenen als Auflage eine sechsstellige Summe bezahlen, einer sogar einen Millionenbetrag. Dafür hätten sie nun „strafrechtlich eine weiße Weste“. Einer dieser Unternehmen habe kürzlich eine lukrative Ausschreibung für Buslinien im Nordosten der Region Augsburg gewonnen, berichtet die Zeitung weiter.

Die Staatsanwaltschaft ermittle gegen 19 Personen weiter. Wegen des Verdachts der Preisabsprachen bei Ausschreibungen – so laute der Verdacht offiziell. Beschuldigt seien die weiteren an der RBA beteiligten Busunternehmer und die RBA-Geschäftsführer. Die beschuldigten Unternehmer seien teils auch Lokalpolitiker, Vorstandsmitglieder des Landesverbands der Omnibusbusunternehmer – „und großzügige Parteispender“. Eine Busfirma habe etwa die CSU im Jahr 2013 mit 22.000 Euro unterstützt.

Laut Augsburger Allgemeine sieht das Bundeskartellamt inzwischen das gesamte Firmenkonstrukt der Regionalbus Augsburg GmbH kritisch. Im Herbst habe die Behörde angefragt, ob man daran denke, das Unternehmen mit rund 300 Mitarbeitern aufzulösen.

Der Augsburger Verkehrsverbund vergab über viele Jahre hinweg die Aufträge für Regionalbuslinien direkt an die Busfirmen – ohne Ausschreibung. Das habe sich Ende der 2000er Jahre geändert. Heute schreibt der AVV alle Linien aus. Die Zahlungen hätten früher meist im Bereich von drei Euro pro Kilometer gelegen. Nun würden es die Firmen oft für 2,50 Euro oder sogar noch weniger anbieten. Dem Bericht zufolge fahren die Regionalbusse im AVV jährlich rund 15 Millionen Kilometer. Der Verdacht liege nahe, so die Augsburger Allgemeine weiter, dass über Jahre hinweg zu viel bezahlt worden sei. Jahrelang hätten die Träger des AVV – die Stadt Augsburg sowie die Kreise Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen – Ausgleichszahlungen im Bereich von bis zu 12 Millionen Euro geleistet. Im Jahr 2016 seien diese Zahlungen auf nur noch 4,3 Millionen Euro gesunken.

Regionalbus Augsburg

Die RBA ist ein Konsortium von Busunternehmern, die die ehemalige Bahnbusgesellschaft im Zuge des Verkaufs der Busverkehre der Bahn in den 1990er Jahren erworben hatte. Die RBA betreibt Linienverkehre zwischen Franken und dem Bodensee. Neben den Kommunen Lindau, Königsbrunn, Neu-Ulm und Ingolstadt, so verrät Wikipedia, sind Gesellschafter u.a.: Magg (Wertingen), Engenberger (Thierhaupten), Hörmann (Augsburg), Kirner (Gersthofen), Stuhler (Schwabmünchen), BBS (Krumbach), Gairing (Neu-Ulm), Jägle (Eichstätt), Haslach (Kempten).

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