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Skandal, das Wort trifft´s genau, bei dem kommunalen Bus-Versicherer HDN und seiner Schwesterfirma HDNA aus Bochum. Der Vorstandsvorsitzende Jörg Fleck und sein Stellvertreter Dirk Fimpeler wurden „aufgrund der vorliegenden Tatsachen und zur Abwendung weiteren Schadens …“, wie es in einem Schreiben des Aufsichtsrats an die Mitglieder heißt, „fristlos aus allen ihren Funktionen und Dienstverhältnissen entlassen“. Die Rede ist von Unregelmäßigkeiten bei Reisekosten und Spesen.

Will heißen: Die Chefs reisten und speisten wohl luxuriös auf Unternehmenskosten. Über die Summe und weitere Einzelheiten wollte mir Geschäftsführer Uwe Schäfer am Telefon nichts sagen. Er verwies auf das „schwebende Verfahren“.  Das Schreiben an die Mitglieder wurde unterzeichnet von André Neiß und Ulf Lange. Neiß ist Vorsitzender der Haftpflichtgemeinschaft Deutscher Nahverkehrs- und Versorgungsunternehmen (HDN) und im Hauptberuf Chef des Hannoveraner Nahverkehrsbetriebs Üstra. Ulf Lange sitzt dem Aufsichtsrat der Schwesterfirma Haftpflichtgemeinschaft Allgemeine (HDNA) vor. Er war unter anderem Vorstand bei der Hamburger Hochbahn. Jetzt ist er im Ruhestand. Beide Unternehmen versichern vor allem Busse – HDN als Kommunaler Schadensausgleich übernimmt nur Fahrzeuge öffentlicher Anbieter, HDNA auch die von privaten Firmen. Dieser Vorfall ruft Erinnerungen wach, nämlich an die Exzesse mancher privater Gesellschaften mit schlüpfrigen Incentive-Reisen und hohem Marketing-Aufwand (Sexpartys der Hamburg-Mannheimer). Skandalös ist dieser Vorfall vor allem auch deshalb, weil HDN und HDNA sich in ihren öffentlichen Auftritten immer wieder als Gralshüter der Interessen der Mitglieder (z.B. der Busunternehmer) profilierten und sich damit von anderen Versicherern abheben wollten. Dieses weiße Mäntelchen hat nun einige schwarze Flecken bekommen.

 

Generöse Steuerverschwendung

Dass Politiker im Ruf stehen, Steuergelder zu verschwenden, ist ja nichts Neues. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat mittlerweile das 44. Schwarzbuch veröffentlicht, das Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammenfasst. Eine ordentliche Platzierung in diesem Buch verdient mit Sicherheit auch der ÖPNV-Streit in der thüringischen Stadt Gotha: Wolfgang Steinbrück vs. Regionale Verkehrsgemeinschaft RVG. Seit Anfang 2017 fahren die Stadtbusse hier doppelt, weil das Landratsamt auf stur stellt und in diesem festgefahrenen Streit nicht einlenken will (Bus Blickpunkt berichtete). Bis Ende 2016 befuhr Wolfgang Steinbrück, BDO-Präsident und Busunternehmer, Teile der RVG-Linien in und um das Stadtgebiet von Gotha. Steinbrück ist mit 33 % Anteilseigner der RVG. Dann kam es zum Streit zwischen Steinbrück und der RVG, weil Steinbrück eine bessere Vergütung für den Einsatz seiner Flotte forderte. Der RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt war aber nicht bereit mehr Geld zu zahlen und kündigte kurzerhand den Vertrag mit Wolfgang Steinbrück, was laut Gerichtsurteil nicht rechtens ist. Szpöt schloss neue Verträge mit anderen Busunternehmern ab, seitdem werden die Steinbrück-Linien doppelt bedient.

Mehr Geld will Szpöt an Steinbrück nicht zahlen, aber er ist bereit wesentlich mehr Geld für andere Busunternehmen in die Hand zu nehmen. Mir liegt ein Schriftstück vor, aus dem es deutlich hervorgeht, wie viel mehr Szpöt bereit ist, zu bezahlen. Pro Bus wird ein Festpreis pro Tag in Höhe von 1.600,00 Euro zzgl. 19 % Umsatzsteuer veranschlagt. Diese Leistung wurde für den Zeitraum 17. Februar bis 10. März 2017 vergeben. „Steinbrück fährt für knapp 400 Euro netto“, bestätigte Steinbrück-Sprecher Thorsten Jäger. Gewundert habe ich mich auch über die extrem kurze Vergabezeit. Dabei handele es sich um sogenannte freihändige Verfahren. Solange der Wert dieser Aufträge unter dem Schwellenwert liege, müsse die RVG keine europaweite Ausschreibung vornehmen. Jäger ist der Meinung, dass Szpöt damit versuche, an den Vergaberechtlinien vorbei „illegale Vergaben durchzuführen.“

 

Deutsche Touring stellte Insolvenzantrag

Die 1948 gegründete Deutsche Touring GmbH hat laut Insolvenz-Portal.de einen Insolvenzantrag gestellt. Demnach habe das Amtsgericht Frankfurt ein vorläufiges Insolvenzverfahren eingeleitet und Rechtsanwalt Miguel Grosser mit der vorläufigen Insolvenzverwaltung beauftragt.

 

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