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Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
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Busunternehmer Harry Huhn ist als Buspartner für einen Fernbusanbieter unterwegs. Die meisten Fahrgäste zahlen bargeldlos direkt an den Anbieter. Seine Fahrer verfügen jedoch über eine Handkasse für den Fall, dass Reisende direkt am Bus zahlen. Nun kam es vor, dass dem Fahrer Ludger Lamm die Handkasse – so behauptet dieser jedenfalls – geklaut wurde. Nähere Angaben, wann, wo und wie das geschah, konnte Ludger Lamm nicht machen. Nachdem sich der Vorfall genau bei diesem Fahrer einige Zeit später wiederholte und Ludger Lamm wiederum keinerlei Angaben machen konnte, glaubt Busunternehmer Harry Huhn nicht mehr an einen Zufall und will reagieren. Aber wie?

Busunternehmer Herbert Hase bietet in seinem Büro nicht nur eigene Reisen an, sondern er vermittelt auch fremde Reisen. Vor einigen Wochen wurde über das Vermögen der Firma Flussreisen das Insolvenzverfahren eröffnet. Seitens der Kunden wurde Herbert Hase gefragt, was mit den Reisen der Firma Flussreisen werde, ob die Reiseverträge damit hinfällig seien oder ob noch fällig werdende An- und Restzahlungen getätigt werden müssten. Die Kunden wollten auch wissen, ob ihnen wegen der Insolvenz von Flussreisen ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Was kann Herbert Hase den Kunden antworten?

Busunternehmer Klaus Kiebitz hat eine junge Frau, Elena Elster, als „Reisebusfahrerin“ eingestellt. Bei der Einstellung wies die Frau Elster darauf hin, dass sie schwerhörig sei, jedoch ein Hörgerät trage und ihre Behinderung damit restlos ausgeglichen werden könne. Nachdem die Fahrerin einige Monate für Klaus Kiebitz unterwegs war, stellte sich heraus, dass sie häufig das Hörgerät nicht trägt. Bei Nachfrage hatte sie stets eine andere Ausrede parat. Mal sollten es die Batterien sein, mal wäre das Ohr entzündet. Klaus Kibitz ist leicht genervt und möchte wissen, wie er auf die Situation reagieren soll.

Busunternehmer Bernhard Büffel beschäftigt ca. 20 Arbeitnehmer. Sein Fahrer Aribert Amsel erlitt im Jahr 2012 einen Herzinfarkt und war danach für lange Zeit erkrankt. Nach gut einem Jahr fragte Bernhard Büffel bei ihm nach, wann mit seiner Genesung zu rechnen wäre. Der Fahrer winkte ab und meinte, das könne noch ewig dauern. Nachdem sich der Gesundheitszustand von Aribert Amsel im Jahr 2014 nicht besserte, kündigte Bernhard Büffel das Arbeitsverhältnis Anfang 2015.

Seit dem 1.1.2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 EUR/ brutto je Arbeitsstunde. Viele Unternehmer bringt der Mindestlohn in Schwierigkeiten, Fragen stellen sich. Zum Beispiel: Wie verhält es sich mit den sogenannten freien Mitarbeitern? Muss der gesetzliche Mindestlohn auch an Busfahrer und Reiseleiter gezahlt werden, die auf Rechnung unterwegs sind?

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