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Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
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Busunternehmer Konrad Katz war vor einiger Zeit ins Fernliniengeschäft mit Bussen eingestiegen, entschied sich jedoch wenig später, diesen Geschäftszweig wieder aufzugeben. Einigen Busfahrern, die er eigens für die Fernbuslinien eingestellt hatte, musste er daraufhin kündigen. Busfahrer Fritz Fasan klagte dagegen.

Busunternehmer Rudi Rabe hat bei einem Hotel Zimmer für Ostern gebucht. Nun muss die Reise ausfallen, weil sie zu schwach gebucht ist. Rudi Rabe wollte nun die Zimmer abbestellen. Hotelier Siegfried Salamander regierte auf dieses Ansinnen sehr aufgebracht: Das würde überhaupt nicht gehen, weil in der Reservierung ein Rücktritt nicht vorgesehen war. Rudi Rabe ist total verwirrt: Wie ist die Rechtslage?

Busfahrer Ulrich Uhu fuhr mit seinem Bus durch Potsdam. Plötzlich und vollkommen unerwartet bremste das Fahrzeug (PKW) vor ihm ab. Es kam zum Unfall. An beiden Fahrzeugen entstand ein erheblicher Schaden. Zum Glück wurde aber niemand verletzt. Reginald Reh, der Fahrer des PKW, gab an, ein Hase wäre auf die Straße gesprungen und er habe vor Schreck gebremst. Nun stellt sich die Frage, wer für den Schaden aufkommt. 

Busunternehmer Erwin Erhardt steigt in das Fernbusgeschäft ein. Der Anbieter, für den er durch Deutschland tourt, gibt vor, dass die eingesetzten Fahrer Dienstkleidung tragen müssen. Das leuchtet Erwin Erhardt ein. Nur, wie soll er das machen? Kann er das Tragen der Dienstbekleidung einfach anordnen? Was kann er machen, wenn es die Fahrer ablehnen, uniformiert zu fahren. Erwin Erhardt erwartet Protest, denn in der Vergangenheit konnte jeder mit der Kleidung am Steuer sitzen, die er sich selbst ausgesucht hat. Wie ist die Rechtslage?

Busunternehmer Franz Fasan war mit einer Reisegruppe per in Frankreich unterwegs. Während der Reise wurde aus dem Bus der Koffer von Gunther Gimpel gestohlen. Dieser fordert nun von Busunternehmer Franz Fasan rund 1.000 Euro Schadenersatz. Soviel sei der Koffer samt Inhalt Wert gewesen. Franz Fasan zweifelt das an und möchte deshalb die Forderung zurückweisen. Wie ist in diesem Falle die Rechtslage, wenn in den Reisebedingungen von Franz Fasan die Haftung für Gepäckschäden auf 500 EUR begrenzt ist?

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