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Rechtsanwalt Petzoldt beantwortet Fragen der Busbranche

Bertram PetzoldtBertram Petzoldt, Fachanwalt für Arbeitsrecht/Fachanwalt für Sozialrecht in Dresden mit den Tätigkeitsschwerpunkten Reise-/ Arbeits- und Vertragsrecht, beantwortet in dieser Rubrik Rechtsfragen der Busbranche.

Telefon: 035121 / 303040
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Busunternehmer Achim Amsel beschäftigt den Busfahrer Jens Jaguar. Dieser hatte auf der letzten Italienfahrt einen Unfall, der einen größeren Schaden am Bus zur Folge hatte. Jens Jaguar war beim Einparken mit dem Bus mit einem Straßenpoller heftig kollidiert. Der Schaden betrug ca. 7.000 EUR. Busunternehmer Achim Amsel ist der Meinung, Jens Jaguar habe den Schaden grob fahrlässig verursacht und deshalb müsse er sich mindestens mit 3.000 EUR an der Schadensbehebung beteiligen, denn die Versicherung hatte die Regulierung des Themas abgelehnt.
Jens Jaguar ist zwar damit einverstanden, einen Beitrag zur Behebung des Schadens zu leisten, doch maximal in Höhe von 700 EUR, nicht in Höhe von 3.000 EUR. Wer hat recht?

Busunternehmer Theobald Tiger hat für seine zehn Fahrzeuge eine eigene Waschanlage auf dem Betriebshof und beschäftigt auch einen Arbeitnehmer, der ausschließlich für die Wäsche und Pflege der Fahrzeuge verantwortlich ist. Dieser Mitarbeiter bekommt eine Vergütung von 8,00 Euro/Stunde. Neulich hatte Theo eine Kontrolle vom Zoll. Der Beamte meinte anschließend, der in der Fahrzeugwäsche eingesetzte Mitarbeiter habe Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn von 9,00 Euro und verwies Theobald Tiger auf mögliche Beitragskonsequenzen.
Muss der Busunternehmer den Hinweis ernst nehmen? Wie soll er sich verhalten?

Busunternehmer Otfried Otter hatte in seinem Programm eine Reise nach Polen. Die Mindestteilnehmerzahl für diese Reise betrug 24 Personen. Planmäßig sollte die Reise am 20. Mai beginnen. Da bis zum 1. April nur 7 Buchungen vorlagen, sagte Otfried Otter die Reise unter Angabe der maßgeblichen Regelung in seinen Reisebedingungen ab und erstattete den Kunden die jeweils geleistete Anzahlung. Einem Kunden reicht das offensichtlich nicht. Dieser verlangt Auskunft über den Stand der Buchungen zum Zeitpunkt der Absage. Sollte Otfried Otter dem Verlangen des Kunden nachkommen?

Unternehmer Axel Albatros arbeitet seit Jahren mit einer Agentur zusammen, die gegen Zahlung einer Pauschale regelmäßig IT-Dienstleistungen erbringt. Nun teilt die Agentur mit, dass man die Insolvenz beantragt habe. Für Axel Albatros solle sich aber nichts ändern, da der Vertrag von einem Partner weitergeführt werde. Prompt erhielt er vom neuen Partner als Erstes gleich eine Rechnung. Muss er diese Rechnung zahlen?

Busunternehmer Karl Kranich möchte altersbedingt seinen Betrieb zum 31.Oktober aufgeben. Leider hat er in den letzten Jahren keinen Nachfolger gefunden. Er beschäftigt im Moment noch drei Fahrer und stundenweise eine Reinigungskraft. Den Angestellten hat Karl noch nichts erzählt. Er fürchtet, dass die Arbeitnehmer, wenn sie von der bevorstehenden Betriebsschließung erfahren, vorschnell von Bord gehen und der Betrieb dann bis zur endgültigen Schließung im Chaos versinken könnte. Nun rückt der 31. Oktober mit jedem Tag näher und der Steuerberater rät Karl Kranich, den Konflikt zu lösen. Aber wie?

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